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Erklärung zur Barrierefreiheit

Das Bundesamt für Justiz ist bemüht, diese Internetseiten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie mit § 12b Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) barrierefrei zugänglich zu machen. Die barrierefreie Gestaltung der Internetseiten ist mit der Barrierefreie-Informations­technik-Verordnung (BITV) weitestgehend vereinbar. Die Einschätzung basiert auf der mit Stand vom 20.07.2020 ausgeführten Selbstbewertung.

Diese Erklärung wurde zuletzt am 15.09.2023 überprüft.

Gebärdensprache

Das Bundesamt für Justiz stellt sein Service-Angebot auch in Gebärdensprache vor. Mit den Gebärdenvideos beschreiben wir das Verfahren und erklären wir Ihnen, wie Sie schnell zu den gesuchten Informationen gelangen und wie Sie sich mit uns in Verbindung setzen können.

zu den Hinweisen in Deutscher Gebärdensprache

Leichte Sprache (LS)

Auf unserer Internetseite finden Sie eine Erklärung in Leichter Sprache.

zur Erklärung in Leichter Sprache

Welche Bereiche sind nicht vollständig barrierefrei?

Folgende Teilbereiche sind nicht vollständig barrierefrei gestaltet:

  • Einzelne aufgezeichnete Videos haben keine synchronen Untertitel und keine Audiodeskription.
  • Einzelne Videos haben keine Volltext-Alternative.
  • Einzelne Tabellen sind für Layoutfunktionen verwendet.
  • Inhalte sind hinsichtlich Ansicht und Bedienung auf eine einzige Ausrichtung (Hoch- oder Querformat) beschränkt.
  • Inhalte können bei fest eingestellter Browserbreite umbrechen.
  • Die Semantik unterschiedlicher Überschriftenebenen wird nicht überall konsequent eingehalten; manche Elemente sind fälschlicherweise als Listenelement formatiert.
  • Formularfelder werden nicht automatisch ausgefüllt (keine Autovervollständigung).
  • Kontrastabstände sind nicht überall ausreichend.
  • Nicht-Text-Inhalte besitzen nicht überall Alternativtexte.
  • Tastaturfokus ist nicht überall angemessen, so wird z. B. bei fehlerhafter Eingabe in Formularen der Tastaturfokus nicht auf das erste fehlerhafte Feld gesetzt.
  • Farbe ist an manchen Punkten einziger Informationsträger.
  • Ältere PDF-Dateien sind unter Umständen noch nicht PDF/UA-konform. Unsere bereitgestellten PDF werden nach und nach optimiert veröffentlicht.

Feedback zur Barrierefreiheit

Sind Ihnen Mängel beim barrierefreien Zugang zu Inhalten auf unserem Internetauftritt aufgefallen? Dann können Sie sich bei uns über unser Kontaktformular melden.

zum Kontaktformular

Sie können uns auch per Post oder telefonisch erreichen:

Bundesamt für Justiz
53094 Bonn
Telefon: +49 228 99 410-40
Telefax: +49 228 410-5050


Schlichtungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gibt es eine Schlichtungsstelle gemäß § 16 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen.

§ 16 BGG

Sie können die Schlichtungsstelle einschalten, wenn Sie mit den Antworten aus der oben genannten Kontaktmöglichkeit nicht zufrieden sind. Dabei geht es nicht darum, Gewinner oder Verlierer zu finden. Vielmehr ist es das Ziel, mit Hilfe der Schlichtungsstelle gemeinsam und außergerichtlich eine Lösung für ein Problem zu finden.

zum Kontaktformular

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Sie benötigen keinen Rechtsbeistand.

Auf der Internetseite der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz finden Sie alle Informationen zum Schlichtungsverfahren. Dort können Sie nachlesen, wie ein Schlichtungsverfahren abläuft und wie Sie den Antrag auf Schlichtung stellen. Sie können den Antrag auch in Leichter Sprache oder in Deutscher Gebärdensprache stellen.

Schlichtungsstelle nach § 16 BGG

Sie erreichen die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz unter folgender Adresse:

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Mauerstraße 53
10117 Berlin
Telefon: +49 30 18 527-2805
Telefax: +49 30 18 527-2901
E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de
Internet: www.schlichtungsstelle-bgg.de