Beim Bundesamt für Justiz stehen für den elektronischen Rechtsverkehr folgende Übermittlungswege zur Verfügung:

• für jedermann:

  • Versand über ein De-Mail Konto. Senden Sie dazu Ihre De-Mail mit Bestätigung der sicheren Anmeldung oder mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Adresse post@bundesjustizamt.de-mail.de. Hierfür benötigen Sie eine auf Ihren Namen oder den Namen Ihres Unternehmens registrierte De-Mail-Adresse. Informationen zu De-Mail finden Sie auf der Internetseite des Bundesbeauftragten für Informationstechnik.
  • Versand über einen Zugang zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) mit qualifizierter elektronischer Signatur. Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des EGVP sowie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
• für Behörden das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo). Informationen hierzu finden Sie auf der Informationsseite zum besonderen Behördenpostfach.

Weitere sichere Übermittlungswege, die die in § 6 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG) genannten sicheren Übermittlungswege ergänzen

Zurzeit sind keine weiteren sicheren Übermittlungswege nach § 3 Absatz 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz (BfJEAktfKV) vorgesehen.

Technische Anforderung an die weiteren sicheren Übermittlungswege inklusive einer ggf. bestehenden zeitlichen Befristung

Zurzeit sind keine weiteren sicheren Übermittlungswege im Bundesamt für Justiz geplant, so dass aktuell keine weiteren technischen Anforderungen an die Übermittlungswege bestehen.

Einzelheiten zur Anbringung qualifizierter elektronischer Signaturen an oder in elektronischen Dokumenten

Bezüglich der Einzelheiten zur Anbringung qualifizierter elektronischer Signaturen wird auf die Bekanntmachung unter justiz.de zu § 5 Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) verwiesen.

Verzeichnis über die im Bundesamt für Justiz zulässigen Dateiformate

Hinsichtlich der zulässigen Dateiformate (aktuell PDF; TIFF) und Versionen gelten die unter justiz.de zu § 5 Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) bekanntgemachten Angaben analog für § 7 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz (BfJEAktfKV). Zu übermittelnde elektronische Dokumente sollen in durchsuchbarer Form eingereicht werden. Das heißt, dass die Inhalte gescannter Dokumente, die nur als Bild digitalisiert werden, vor der Übermittlung mittels OCR (Optical Character Recognition, Texterkennung) in Texte umgewandelt werden sollen.

Ergänzende Hinweise

Bei den zulässigen Dateiversionen des PDF Dateiformats, insbesondere PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA, müssen alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte (insbesondere Grafiken und Schriftarten) in der Datei enthalten sein. Ein Nachladen von Datenströmen aus externen Quellen ist nicht zulässig. Der Dokumenteninhalt muss orts- und systemunabhängig darstellbar sein. Ein Rendering für spezifische Ausgabegeräte ist unzulässig. Die Datei darf kein eingebundenes Objekt enthalten, dessen Darstellung ein externes Anwendungsprogramm oder eine weitere Instanz des PDF-Darstellungsprogramms erfordern würde. Zulässig ist das Einbinden von Inline-Signaturen und Transfervermerken. Die Datei darf keine Aufrufe von ausführbaren Anweisungsfolgen, wie z. B. Scripte, beinhalten, insbesondere darf weder innerhalb von Feldern in Formularen noch an anderer Stelle JavaScript eingebunden sein. Zulässig sind Formularfelder ohne JavaScript. Zulässig sind Hyperlinks, auch wenn sie auf externe Ziele verweisen.

Verzeichnis über die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML zu nutzen sind

Zurzeit sind Definitions- oder Schemadateien im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz (BfJEAktfKV) nicht vorgesehen.