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Technische Störung bei Online-Formularen – Mitteilungen an das BfJ und Anmeldungen beim Musterfeststellungsklagenregister erneut erforderlich

Bonn. Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat eine technische Störung bei der Übermittlung von Daten aus Online-Formularen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) mitgeteilt. Demnach wurden im Zeitraum vom 25. Januar 2022 bis zum 11. Februar 2022 die auf den Internetseiten des BfJ eingegebenen Formulardaten nicht in allen Fällen an das BfJ weitergeleitet.

Ausgabedatum 24.02.2022

Formular Musterfeststellungsklagenregister
Quelle: sodawhiskey – stock.adobe.com

Das ITZBund hat die Störung bereits behoben. Davon betroffen waren folgende Online-Formulare:

  • alle Formulare des Musterfeststellungsklagenregisters
  • Formular für Mitteilungen der Reiseveranstalter nach der Garantieprämienverordnung
  • Formular zur Meldung rechtswidriger Inhalte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  • allgemeines Kontaktformular

Das BfJ bedauert die Störung und bittet Absenderinnen und Absender, ihre Formulardaten gegebenenfalls erneut zu übermitteln.

Insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich zwischen dem 25. Januar 2022 und dem 11. Februar 2022 zu einer Musterfeststellungsklage über ein Online-Formular angemeldet und keine postalische Bestätigung über die Eintragung vom BfJ erhalten haben, werden gebeten, sich erneut unter www.bundesjustizamt.de/klageregister anzumelden bzw. Kontakt mit dem BfJ aufzunehmen. Gleiches gilt für Rücknahmen, Änderungsmitteilungen und die Beantragung von Registerauskünften im selben Zeitraum.

Folgende Musterfeststellungsklagen sind betroffen:

  • Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Sparkasse Mittelsachsen
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Fa. PE Digital GmbH
  • Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Kreissparkasse Bautzen
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Berliner Sparkasse
  • Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. gegen die Sparkasse Barnim
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Sparkasse KölnBonn
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Daimler AG
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Fa. EOS Investment GmbH
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Stadtsparkasse München
  • Verbraucherzentrale Südtirol, eingetragener Verein nach italienischem Recht gegen die Volkswagen AG
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Sparkasse Nürnberg

Bei Fragen wenden sich Verbraucherinnen und Verbraucher bitte per E-Mail an klageregister@bfj.bund.de oder telefonisch an 0228 99 410-6880 (Register für Musterfeststellungsklagen).