Das Führungszeugnis ist eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Das Bundesamt für Justiz stellt täglich mehrere Tausend Exemplare aus. Erfahren Sie hier, wie Sie ein Führungszeugnis (online) beantragen.

Opfer terroristischer und extremistischer Taten können beim Bundesamt für Justiz eine sogenannte Härteleistung beantragen. Es handelt sich dabei um finanzielle Mittel, die vom Deutschen Bundestag jedes Jahr zur Verfügung gestellt werden. Diese finanzielle Hilfe, die freiwillig und als Signal der Solidarität der Gesellschaft mit den Opfern extremistischer und terroristischer Gewalt erbracht wird, soll den Betroffenen möglichst kurzfristig und auf direktem Wege zukommen.

Für Unterhaltsberechtigte ist es oft schwierig, ihren Unterhaltsanspruch gegen die unterhaltsverpflichtete Person durchsetzen zu können. Dies gilt umso mehr, wenn sich der oder die Unterhaltsverpflichtete in einem anderen Staat als die unterhaltsberechtigte Person aufhält. Hier kann das Bundesamt für Justiz als deutsche Zentrale Behörde helfen, die gesetzlichen Unterhaltsansprüche geltend zu machen.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt das Verbandsklageregister und das Musterfeststellungsklagenregister. Hierin werden alle Abhilfeklagen und Musterfeststellungsklagen von Verbraucherverbänden bekannt gemacht. Zu diesen Klagen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher zur Eintragung ins Register anmelden. Hierfür stellt das BfJ ein Online-Formular zur Verfügung. Außerdem können alle von Verbraucherverbänden erhobenen Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen im Verbandsklageregister eingesehen werden.

Überbuchung, Flugausfall, Verspätung, Gepäckschäden – auf Flugreisen kann Vieles schiefgehen. Werden sich Fluggast und Fluggesellschaft hierbei nicht einig über die zu leistende Entschädigung, kann die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz helfen. Ziel ist es, unabhängig und unparteiisch eine optimale Lösung für beide Parteien zu finden.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist die deutsche zentrale Kontaktstelle nach der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie. Ihre Aufgabe ist es, zentralen Kontaktstellen anderer Staaten alle notwendige Informationen über die gesetzlichen Anforderungen an die Verpflichtung von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur In­sol­venz­si­che­rung zur Verfügung zu stellen.

Bestimmte Unternehmen – insbesondere Kapitalgesellschaften – sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse offenzulegen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder fehlerhaft, leitet das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren ein, das bis zu einer Vollstreckung der Bußgelder und Verfahrenskosten führen kann.

Das Gewerbezentralregister erfasst nicht – wie oftmals angenommen – sämtliche Gewerbetreibenden der Bundesrepublik Deutschlands. Vielmehr enthält es Verwaltungsentscheidungen oder Bußgeldentscheidungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe. Ein Auszug aus dem Register kann beispielsweise von den Behörden verlangt werden, wenn ein Gewerbe eröffnet werden soll.

Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Verbraucherverbände, die in diese Liste eingetragen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem Verbandsklagerecht auf Unterlassung und auf Widerruf Gebrauch machen.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist für Deutschland als zentrale Bewilligungsbehörde für ein- und ausgehende Ersuchen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen benannt worden. So prüft das BfJ eingehende Ersuchen um Vollstreckungshilfe aus dem EU-Ausland. Das BfJ ersucht außerdem seinerseits andere EU-Mitgliedstaaten um Vollstreckungshilfe für in Deutschland verhängte Geldstrafen und Geldbußen, wenn die Betroffenen im Ausland wohnen.

Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJNZH) hat das Ziel, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU unbürokratisch und serviceorientiert zu erleichtern. Das Bundesamt für Justiz ist auf deutscher Seite die Bundeskontaktstelle des EJNZH.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) nimmt zentrale Aufgaben bei der nationalen und europäischen Fortbildung für Juristen wahr. Die Zuständigkeit umfasst u. a. die organisatorische Begleitung von Tagungen der Deutschen Richterakademie (DRA) in Trier sowie die Mitwirkung an der Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen des Europäischen Justiziellen Fortbildungsnetzwerks (European Judicial Training Network – EJTN).