1. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (Art. 13 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO))
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit Nummer 25 der Empfehlung der (EU) 2022/758 der Kommission vom 27. April 2022 zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“).
Das BfJ verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Bearbeitung der postalisch, per E-Mail, Telefon oder über andere Kommunikationsmittel eingehenden Anfragen an den Focal Point SLAPP.
2. Verarbeitung der Daten für einen anderen Zweck (Artikel 13 Absatz 3 DSGVO)
Die Daten werden nur für den Zweck verarbeitet, für den sie erhoben wurden.
3. Weiterleitung von Daten an Dritte (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO)
Eine Weiterleitung personenbezogener Daten an Dritte ohne Einwilligung erfolgt nicht.
4. Übermittlung von Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO)
Es besteht keine Absicht, personenbezogene Daten an eine Empfängerin oder einen Empfänger in einem Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum) oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
5. Pflicht oder Obliegenheit zur Bereitstellung personenbezogener Daten (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e DSGVO)
Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten. Eine Nichtbereitstellung hätte keine Folgen.
Im Übrigen wird auf die allgemeine Datenschutzerklärung des BfJ verwiesen.