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Bundesamt für Justiz

Pauschalreisen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist die deutsche zentrale Kontaktstelle nach der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie. Ihre Aufgabe ist es, zentralen Kontaktstellen anderer Staaten alle notwendige Informationen über die gesetzlichen Anforderungen an die Verpflichtung von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur In­sol­venz­si­che­rung zur Verfügung zu stellen.

Wie können wir Ihnen weiterhelfen?

Pauschalreiserichtlinie

Die Pauschalreiserichtlinie verpflichtet bestimmte Reiseveranstalter, die eine Pauschalreise verkaufen, Sicherheit für die Erstattung aller für gebuchte Reiseleistungen erbrachten Zahlungen zu leisten, die infolge einer Insolvenz nicht erbracht werden können. Wenn geklärt werden soll, ob ein Reiseveranstalter seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung nachgekommen ist, kann das Bundesamt für Justiz (BfJ) als zentrale Kontaktstelle in Deutschland tätig werden.

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Zentrale Kontaktstelle nach der Pauschalreiserichtlinie

Das Bundesamt für Justiz ist die deutsche zentrale Kontaktstelle nach Artikel 18 Absatz 2 der Pauschalreiserichtlinie. Aufgabe des Bundesamts ist es, zentralen Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten und sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Island und Liechtenstein) alle notwendige Informationen über die gesetzlichen Anforderungen an die Verpflichtung von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur Insolvenzsicherung zur Verfügung zu stellen.

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Häufig gestellte Fragen

Weitere Fragen

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Verbandsklageregister und Muster­fest­stellungs­klagen­register

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt das Verbandsklageregister und das Klageregister. Das Klageregister wurde durch das Verbandsklageregister abgelöst. Vor dem 13. Oktober 2023 bei Gericht anhängig gemachte Musterfeststellungsklagen werden jedoch nach alter Rechtslage fortgeführt. Ansprüche oder Rechtsverhältnisse können zur Eintragung in das Verbandsklageregister oder Klageregister angemeldet werden. Hierfür stellt das BfJ ein Online-Formular zur Verfügung.

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Schlichtungsstelle Luftverkehr

Verbraucher können für Zahlungsansprüche wegen Überbuchung, Flugausfalls, Verspätung, Herabstufung von Fluggästen in eine niedrigere Klasse, Gepäckschäden sowie wegen Pflichtverletzungen bei der Beförderung von behinderten Fluggästen oder Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität eine unabhängige Schlichtungsstelle anrufen. Die behördliche "Schlichtungsstelle Luftverkehr" beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ist allerdings nur zuständig, wenn sich die Fluggesellschaft keiner anerkannten privatrechtlichen Schlichtungsstelle angeschlossen hat.

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Verbraucherstreitbeilegung

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zuständig für die Anerkennung privatrechtlich organisierter Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen und führt als zentrale Anlaufstelle für die Europäische Kommission eine Liste der anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland.

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UKlaG- und UWG-Liste

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt die Liste qualifizierter Verbraucherverbände nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), die Liste qualifizierter Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach dem UKlaG und die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verbraucher- und Wirtschaftsverbände, die in diese Listen eingetragen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem Verbandsklagerecht auf Unterlassung und auf Widerruf Gebrauch machen.

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