Navigation und Service

Bundesamt für Justiz

Schlichtungsstellen

Das Bundesamt für Justiz unterhält zwei behördliche Schlichtungsstellen, die sich in bestimmten Lebenslagen um eine außergerichtliche Streitbeilegung bemühen. So vermittelt die Schlichtungsstelle Luftverkehr zwischen Fluggast und Fluggesellschaft und die Schlichtungs-stelle Urheberrechts-Dienste zwischen Nutzenden bzw. Rechtsinhabenden und Diensteanbietern. Außerdem kann das BfJ private Schlichtungsstellen nach dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz anerkennen.

Wie können wir Ihnen weiterhelfen?

Schlichtungsstelle Luftverkehr

Verbraucher können für Zahlungsansprüche wegen Überbuchung, Flugausfalls, Verspätung, Herabstufung von Fluggästen in eine niedrigere Klasse, Gepäckschäden sowie wegen Pflichtverletzungen bei der Beförderung von behinderten Fluggästen oder Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität eine unabhängige Schlichtungsstelle anrufen. Die behördliche "Schlichtungsstelle Luftverkehr" beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ist allerdings nur zuständig, wenn sich die Fluggesellschaft keiner anerkannten privatrechtlichen Schlichtungsstelle angeschlossen hat.

Mehr erfahren
Schlichtungsstelle Urheberrechts-Dienste

Bei Streitigkeiten über die Blockierung und öffentliche Wiedergabe eines geschützten Werkes durch eine Upload-Plattform sowie über Auskunftsrechte führen grundsätzlich anerkannte privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen eine außergerichtliche Schlichtung durch. Steht eine anerkannte privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle nicht zur Verfügung, ist die behördliche Schlichtungsstelle für Urheberrechts-Dienste beim Bundesamt für Justiz gemäß § 17 Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) zuständig.

Mehr erfahren

Ähnliche Themenfelder

Verbandsklageregister und Muster­fest­stellungs­klagen­register

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt das Verbandsklageregister und das Klageregister. Das Klageregister wurde durch das Verbandsklageregister abgelöst. Vor dem 13. Oktober 2023 bei Gericht anhängig gemachte Musterfeststellungsklagen werden jedoch nach alter Rechtslage fortgeführt. Ansprüche oder Rechtsverhältnisse können zur Eintragung in das Verbandsklageregister oder Klageregister angemeldet werden. Hierfür stellt das BfJ ein Online-Formular zur Verfügung.

Mehr erfahren
Pauschalreisen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist die deutsche zentrale Kontaktstelle nach der Pauschalreiserichtlinie. Ihre Aufgabe ist es, zentralen Kontaktstellen anderer Staaten alle notwendige Informationen über die gesetzlichen Anforderungen an die Verpflichtung von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur Insolvenzsicherung zur Verfügung zu stellen.

Mehr erfahren
Verbraucherstreitbeilegung

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zuständig für die Anerkennung privatrechtlich organisierter Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen und führt als zentrale Anlaufstelle für die Europäische Kommission eine Liste der anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland.

Mehr erfahren
UKlaG- und UWG-Liste

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt die Liste qualifizierter Verbraucherverbände nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), die Liste qualifizierter Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach dem UKlaG und die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verbraucher- und Wirtschaftsverbände, die in diese Listen eingetragen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem Verbandsklagerecht auf Unterlassung und auf Widerruf Gebrauch machen.

Mehr erfahren