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Bundesamt für Justiz

UKlaG- und UWG-Listen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt eine Liste qualifizierter Verbraucherverbände und eine Liste qualifizierter Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sowie eine Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

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Liste qualifizierter Verbraucherverbände nach dem Unterlassungsklagengesetz

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt eine Liste qualifizierter Verbraucherverbände nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Qualifizierte Verbraucherverbände, die in diese Liste eingetragen sind, können bei Verwendung unwirksamer Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei unwirksamen Individualvereinbarungen oder bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Geschäftspraktiken von ihrem Verbandsklagerecht auf Unterlassung und auf Widerruf Gebrauch machen.

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Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt eine Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Qualifizierte Wirtschaftsverbände, die in diese Liste eingetragen sind, können bei Verwendung unwirksamer Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei unwirksamen Individualvereinbarungen, bei verbraucherschutzgesetzeswidrigen Geschäftspraktiken oder bei unlauteren geschäftlichen Handlungen von ihrem Verbandsklagerecht auf Unterlassung und auf Widerruf Gebrauch machen.

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Liste qualifizierter Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Nach inländischem Recht gegründete juristische Personen des Privatrechts, die in diese Liste eingetragen sind, können bei Verwendung unwirksamer Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Geschäftspraktiken von ihrem Verbandsklagerecht auf Unterlassung und auf Widerruf nur mit grenzüberschreitenden Klagen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gebrauch machen.

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