1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 12.12.2023

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Aktenzeichen: 3 Ukl 2/23

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: EuroConsum e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Iwona E. Szczeblewski

Straße und Hausnummer: Karhäuserstraße 7-9

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte GfP Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Straße und Hausnummer: Treppenstraße (Florentiner Platz) 5

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antraggegners

Antragsgegner: Dan Loc Nguyen AnLoc Asiamarkt

Straße und Hausnummer: Hirschgraben 6

PLZ und Ort: 22089 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Die Antragstellerin ist eine qualifizierte Einrichtung. Die behaupteten Zuwiderhandlungen sind das Angebot und/oder die Bewerbung von Waren in Fertigpackungen nach Gewicht, ohne dabei (auch) den Preis je Mengeneinheit (sog. Grundpreis) unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben (§ 4 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 S. 1 PAngV) sowie das Angebot von Lebensmitteln zum Kauf, ohne dabei vor Abschluss eines Vertrages ein Zutatenverzeichnis im Sinne und nach Maßgabe der Lebensmittel-Informations-Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) aufzuführen.

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 05.12.2023

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 2 bis 5 UKlaG: Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Zustellung an den Antragsgegner

6.1. Erlass der einstweiligen Verfügung (§ 6a Absatz 1 Satz 2 Hs. 2 UKlaG)

Datum: 05.12.2023

6.2. Zustellung der einstweiligen Verfügung (§ 6a Absatz 1 Satz 3 UKlaG)

Datum: 08.12.2023