1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 07.08.2024

Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart

Aktenzeichen: 2 Ukl 2/24

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: Pro Rauchfrei e.V.

gesetzlicher Vertreter: gesetzlich vertreten durch das Mitglied des Vorstandes Stephan Weinberger

Straße und Hausnummer: Leopoldstraße 104

PLZ und Ort: 80802 München

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Wolfgang Wiesheier

Straße und Hausnummer: Königstraße 132

PLZ und Ort: 90762 Fürth

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antraggegners

Antragsgegner: Andreas Hübner

Straße und Hausnummer: Schorndorfer Straße 37

PLZ und Ort: 70736 Fellbach

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Werbung für Tabakprodukte im Außenbereich einer Tankstelle

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 14.04.2024

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 1 UKlaG: Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner

Datum: 18.05.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 07.08.2024

Datum der Beendigung: 01.08.2024

Art der Beendigung: Urteil

I. Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter zu betreiben, wenn dies geschieht wie in der diesem Urteil beigeschlossenen Abmahnung des Verfügungsklägers vom 16.3.2024 (Zeichen des Verfügungsklägers: VRS-2024/011/AB (H-BW)) dargestellt.

II. Dem Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht.

III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungsbeklagte.

Streitwert: 7.500,- €.