1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 08.08.2024

Gericht: Landgericht Dresden

Aktenzeichen: EV 44 HK O 61/24

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: EuroConsum e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand Iwona Szczeblewski

Straße und Hausnummer: Karthäuserstraße 7-9

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: GfP Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Straße und Hausnummer: Treppenstraße 5

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antraggegners

Antragsgegner: Lars Leubert und Sven Lorenz GbR

Straße und Hausnummer: Beethovenstraße 13

PLZ und Ort: 01809 Heidenau

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

1.
Der passiven Verfahrenspartei wird es bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsmittels, nämlich…

Ordnungshaft oder Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € (falls dieses Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann: Ersatzhaft), wobei eine Ordnungs- bzw. Ersatzhaft im Falle der Festsetzung gegen eine juristische Person an dem zur Vertretung berufenen Organmitglied zu vollstrecken ist, verboten im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Verbraucher gewerbs- oder geschäftsmäßig oder in sonstiger Weise im Rahmen regelmäßiger Tätigkeit unter Angabe eines Preises Waren in Fertigpackungen anzubieten oder als Anbieter solcher Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen zu werben,

ohne dabei den Preis je Kilo anzugeben (sofern nicht ausnahmsweise eine Angabe nach § 4 PAngV Abs. 3 PangV entbehrlich ist),

wenn dies geschieht wie am 07.05.2024 auf der Internetseite www.ebay.de bei

1.1.
Bio Roggensauerteig getrocknet 200g Brot backen traditionell Sauerteig natürlich
.......
und/oder

1.2.
Bio Magermilchpulver 500g schonend natürlich backen Kaffeeweißer Dessert instant
.......
und/oder

1.3.
Bio Gerstenmalzmehl 200g enzymaktiv Backmalz Backmittel Deutschland Malz
......

wo jeweils die Angabe fehlte und damit vorenthalten wurde.

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 29.05.2024

6. Fall des § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 1 Satz 1 UKlaG: Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner

Datum: 27.06.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 03.09.2024

Datum der Beendigung: 10.07.2024

Art der Beendigung: Abschlusserklärung des Antragsgegners nach im Parteibetrieb zugestellter EV