1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 07.01.2025

Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe

Aktenzeichen: 6 UKl 3/24

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: Pro Rauchfrei e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Leopoldstraße 104

PLZ und Ort: 80802 München

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Wolfgang Wiesheier

Straße und Hausnummer: Königstraße 132

PLZ und Ort: 90762 Fürth

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antragsgegners

Antragsgegner: Jennifer Kaiser

Straße und Hausnummer: Waldstraße 172

PLZ und Ort: 68305 München

Land: Deutschland

4. Angabe der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Außenwerbung für Tabakerzeugnisse beim Betrieb einer Tankstelle, wenn dies geschieht wie in einer im Antrag wiedergegebenen Abbildung (Außentür mit Aufkleber, der drei Tabakerhitzer der Marke Iqos Iluma und vier Packungen mit Tabaksticks der Marke Terea abbildete. Die Abbildungen waren mit den Texten "Dein Moment. Dein Tabakgenuss. Mit IQOS ILUMA." und "Hier oder auf IQOS.com erhältlich." versehen, außerdem mit der Angabe "TEREA 7€ 20 STK".)

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 29.11.2024

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 2 bis 5 UKlaG: Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Zustellung an den Antragsgegner

6.1. Erlass der einstweiligen Verfügung (§ 6a Absatz 1 Satz 2 Hs. 2 UKlaG)

Datum: 17.12.2024