1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 15.01.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 5 MK 1/23

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: EuroConsum e.V.

gesetzlicher Vertreter: Vorständin Iwona E. Szczeblewski

Straße und Hausnummer: Prozessabteilung, Karthäuserstraße 7 - 9

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Straße und Hausnummer: Treppenstraße 5

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antraggegners

Antragsgegner: Mitte Meer Online GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Norberto C. Codarin

Straße und Hausnummer: Freienwalder Straße 37

PLZ und Ort: 13359 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte JBB Jaschinski Biere Brexl Part mbB

Straße und Hausnummer: Christinenstraße 18/19

PLZ und Ort: 10119 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Der Antragsteller trägt vor, er sei ein Verbraucherschutzverband. Er nimmt die Antragsgegnerin, welche nach Vortrag des Antragstellers ein Handelsgewerbe für den Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln insbesondere im Internet betreibt, auf die Unterlassung von Werbung in Anspruch, nämlich
1.Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsmittels, nämlich…
Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, insgesamt von höchstens zwei Jahren, oder Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € (falls dieses Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft), wobei eine Ordnungshaft im Falle der Festsetzung gegen eine juristische Person an der zur Vertretung berufenen natürlichen Person zu vollstrecken ist, verboten im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für das Lebensmittel Honig, wie enthalten in „Blütenhonig - La Granja San Francisco“,
[es folgt eine Einlichtung]
mit der gesundheitsbezogenen Aussage (Health Claim) „Honig findet außerdem weitverbreitet Anwendung zur Bekämpfung von Erkältungen oder Magen Darm Beschwerden.“
[es folgt eine weitere Einlichtung]
zu werben, ohne, dass der Health Claim durch Aufnahme in die Listen nach Artikeln 13 und/oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung – HCVO) zugelassen wurde, wenn dies geschieht wie am 11.09.2023 auf der unter der URL https://shop.mitte-meer.de erreichbaren Internetseite.

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 13.10.2023

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 1 UKlaG: Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner

Datum: 28.12.2023

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 18.03.2024

Datum der Beendigung: 13.02.2024

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Rechtskräftige Entscheidung:

1.
Die Antragsgegnerin wird im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsmittels, nämlich Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, insgesamt von höchstens zwei Jahren, oder Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € (falls dieses Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft), wobei eine Ordnungshaft im Falle der Festsetzung gegen eine juristische Person an der zur Vertretung berufenen natürlichen Person zu vollstrecken ist, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für das Produkt „Honig“, wie enthalten in „Blütenhonig – La Granja San Francisco“, [es folgt ein Bild] mit der Angabe „Honig findet außerdem weitverbreitet Anwendung zur Bekämpfung von Erkältungen oder Magen Darm Beschwerden.“ [es folgt ein Bild] zu werben, wenn dies geschieht wie am 11.09.2023 auf der unter der URL https://shop.mitte-meer.de erreichbaren Internetseite.
2.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.