1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 18.01.2024

Gericht: Oberlandesgericht Dresden

Aktenzeichen: 14 UKl 1/24

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: EuroConsum e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorständin Iwona E. Szczeblewski

Straße und Hausnummer: Karthäuserstraße 7-9

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: GfP Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Straße und Hausnummer: Treppenstraße 5

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antraggegners

Antragsgegner: RE Handels GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Leopold Eißner

Straße und Hausnummer: Sagarder Weg 1

PLZ und Ort: 01109 Dresden

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: lexTM GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft

Straße und Hausnummer: Friedensstraße 11

PLZ und Ort: 60311 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für das Lebensmittel

1.1.
"Roter Traubensaft 100% Direktsaft 5l Heide's" mit der gesundheitsbezogenen Angabe (Health Claim)
"Neben dem besonderen Geschmack ist Traubensaft aber auch ein tolles Hausmittel zur Stärkung des Herzens und der Nierentätigkeit.
Verschiedene Naturheilkundler empfehlen übrigens sogar eine Traubenkur, die aus der mehrtägigen Ernährung aus Trauben, Wasser und Traubensaft besteht. Dies fördert nicht nur Herz und Nieren, sondern regt auch die Darmtätigkeit an und verbessert die Funktionen der Leber. Mit einem täglichen Schwung Vitaminen bringen Sie also gleichzeitig Ihr Immunsystem in Schwung und tun aktiv etwas für Körper und inneres Wohlbefinden."

und/oder

1.2.
"Tomatensaft 100% Direktsaft 1L Heide's" mit der gesundheitsbezogenen Angabe (Health Claim)
"100% Tomatensaft ist Ihr Garant für einen gesunden Alltag. […] Wir empfehlen jeden Tag ein Glas Tomatensaft für die natürliche Fitness und eine gesunde Haut einzunehmen.
Unterstützendes Hausmittel gegen Herzerkrankungen und Arteriosklerose Tomatensaft als Direktsaft oder ungespritzte Tomaten selbst werden in der Naturheilkunde nachgesagt, dass sie das Top-Hausmittel für die natürliche Stärkung von Herz und Blutdruck sind. Außerdem sorgt der hohe Kaliumanteil zur Senkung des Cholesterinspiegels. Mit einem täglichen Schwung Vitaminen bringen Sie also gleichzeitig Ihr Immunsystem in Schwung und tun aktiv etwas gegen typische Alterserscheinungen."

und/oder

1.3.
"Sauerkirschsaft 100% Direktsaft 5l Heide's BOM-Saft" mit der gesundheitsbezogenen Angabe (Health Claim)
"Wir schätzen die Natürlichkeit des Naturheilmittels und bieten den Sauerkirschsaft von Heide Fruchtsäfte in der praktischen 5 Liter Box an. Wir empfehlen jeden Tag ein Glas Sauerkirschsaft für die natürliche Fitness und einen gesünderen Alltag einzunehmen.
Harnsäure abbauen leicht gemacht Sauerkirschsaft als Direktsaft oder Konzentrat wird in der Naturheilkunde nachgesagt, dass es das Top-Hausmittel zum schnellen Harnsäureabbau ist! Harnsäure ist oft der Auslöser für böse Gicht-Attacken und fördert den Krankheitsverlauf von Gelenk-Arthrosen. Mit einem täglichen Schwung Vitaminen bringen Sie also gleichzeitig Ihr Immunsystem in Schwung und tun aktiv etwas gegen typische Alterskrankheiten wie die Gicht."

zu werben, ohne, dass der Health Claim durch Aufnahme in die Listen nach Artikeln 13 und/oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (EUHealth-Claims-Verordnung – HCVO) zugelassen wurde, wenn dies geschieht wie am 13.12.2023 auf der unter der URL www.dresden-onlineshop.de erreichbaren Internetseite.

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 03.01.2024

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 1 UKlaG: Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner

Datum: 15.01.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 04.06.2024

Datum der Beendigung: 24.01.2024

Art der Beendigung: Vergleich

Rechtskräftige Entscheidung: Vergleich vom 24.01.2024 (PDF, 287KB, Datei ist barrierefrei)