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Einstweilige Verfügung

Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 6a Absatz 1 und Absatz 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 01.02.2024

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Aktenzeichen: 3 UKl 3/23

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: EuroConsum e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Iwona E. Szczeblewski - Prozessabteilung

Straße und Hausnummer: Karthäuserstraße 7-9

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: GfP Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Straße und Hausnummer: Florentiner Platz, Treppenstraße 5

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antraggegners

Antragsgegner: KIS Handels GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Geschäftsführer Michael Keppner

Straße und Hausnummer: Fitness Shop Hamburg, Kieler Straße 272

PLZ und Ort: 22525 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte RST

Straße und Hausnummer: Jarrestraße 2

PLZ und Ort: 22303 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Der Antragsteller ist eine qualifizierte Einrichtung. Die behaupteten Zuwiderhandlungen sind die Bewerbung von Lebensmitteln mit "BETA ECDYSTERON“, ohne dabei die Vorgaben der Health-Claims Verordnung VO (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) einzuhalten. Der Antragsteller stützt seinen Unterlassungsanspruch auf § 2 Abs. 1 UKIaG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 HCVO.

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 11.12.2023

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 1 UKlaG: Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner

Datum: 13.12.2023