1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 02.02.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 5 MK 3/23

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: EuroConsum e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Iwona E. Szczebiewski

Straße und Hausnummer: Karthäuserstr. 7 - 9

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsges. mbH

Straße und Hausnummer: Treppenstraße 5

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antraggegners

Antragsgegner: Capsify GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Felix Grabowski und Martin Winkel

Straße und Hausnummer: Stahlheimer Straße/Lemón Tree 10

PLZ und Ort: 10439 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte v. Nieding, Ehrlinger, Geipel, Ingendaay PartGmbB

Straße und Hausnummer: Kurfürstendamm 66

PLZ und Ort: 10707 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

1. Den Antragsgegnern wird es bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsmittels, nämlich... Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, insgesamt von höchstens zwei Jahren, oder
Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € (falls dieses Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft), wobei eine Ordnungshaft im Falle der Festsetzung gegen eine juristische Person an der zur Vertretung berufenen natürlichen Person zu vollstrecken ist, verboten im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für das Produkt
1.1. „Natives Collagen Komplex, 120 Kapseln für 2 Monate" mit der Angabe
1.1.1. „1 speziell für Ihre Gelenkgesundheit & Mobilität. Unterstützen Sie Ihre Gelenke, Muskeln, Bindegewebe, Knochen & Immunabwehr." und/oder
1.1.2. „Im Gegensatz zu herkömmlichem Kollagen interagiert es direkt mit dem Immunsystem, um Gelenkentzündungen entgegenzuwirken." und/oder
1.2. „Omega-3 Vegan Komplex, 60 Kapseln für 1 Monat" mit der Angabe
1.2.1. „Unterstützen Sie Ihre Haut, Haare, Gehirnfunktion, Herz- Kreislauf- System, Muskeln & Immunsystem." und/oder
1.2.2. leichtverdaulich!' und/oder
1.3. „Premium- 13 ProbioFit, 60 Kapseln für 2 Monate" mit der Angabe
1.3.1. „1 kombiniert mit den 12 wirksamsten Bakterien-Stämmen. Fördern Sie eine gesunde Darmflora und steigern Sie Ihre Leistungsfähigkeit mit dem klinisch getesteten Bakterienstamm und/oder
1.3.2. „[...] ein Bakterienstamm der Ihre Ausdauer verbessern kann. [ ... ]
Unsere Formel bietet ein breites Spektrum an Bakterien, um Ihre Darmflora ideal zu unterstützen."
zu werben, wenn dies geschieht wie am 23.10.2023 auf der unter URL www.lemon-tree.de erreichbaren Internetseite.

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 18.12.2023

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 1 UKlaG: Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner

Datum: 13.01.2024/22.01.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 20.02.2024

Datum der Beendigung: 13.02.2024

Art der Beendigung: Antragsrücknahme