1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 15.02.2024

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 4/24 e

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: Pro Rauchfrei e. V.

gesetzlicher Vertreter: Mitglieder des Vorstandes Stephan Weinberger und Barbara Sukoup-Sterl

Straße und Hausnummer: Leopoldstraße 104

PLZ und Ort: 80802 München

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Wolfgang Wiesheier

Straße und Hausnummer: Königstraße 132

PLZ und Ort: 90762 Fürth

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antraggegners

Antragsgegner: tegut... gute Lebensmittel GmbH & Co. KG

gesetzlicher Vertreter: persönlich haftende Gesellschafterin tegut... Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Gutberlet

Straße und Hausnummer: Gerloser Weg 72

PLZ und Ort: 36039 Fulda

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: ARNOLD RUESS Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Königsallee 59a

PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Die Antragsgegnerin habe in einem ihrer Supermärkte in Fürth Zigaretten in einem Zigarettenausgabeautomaten so zum Verkauf angeboten, daß statt der Produktverpackung Abbildungen der Verpackung ohne gesundheitsbezogene Warnhinweise präsentiert worden seien. Sie habe damit gegen § 11 Abs. 2 TabakerzV verstoßen.

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 06.02.2024

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 1 UKlaG: Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner

Datum: 06.02.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 04.07.2024

Datum der Beendigung: 12.06.2024

Art der Beendigung: Vergleich