1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 08.05.2024

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen: 5 UKl 2/24

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: EuroConsum e.V.

Straße und Hausnummer: Karthäuserstraße 7-9

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: GfP Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Straße und Hausnummer: Treppenstrasse (Florentiner Platz) 5

PLZ und Ort: 34117 Kassel

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antraggegners

Antragsgegner: Iwan BUDNIKOWSKY GmbH & Co. KG

Straße und Hausnummer: Budnikowsky-Twiete 7

PLZ und Ort: 22041 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek

Straße und Hausnummer: Magnusstraße 13

PLZ und Ort: 50672 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Verbraucher unter Angabe eines Preises Waren in Fertigpackungen nach Gewicht oder Länge anzubieten oder als Anbieter solcher Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen zu werben, ohne dabei (auch) den Preis je Mengeneinheit (sog. Grundpreis) unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben,
1.1. wobei die Mengeneinheit für den Grundpreis bei Ware, die nach Gewicht beworben bzw. angeboten wird, 1 Kilogramm beträgt, wenn dies geschieht wie am 07.03.2024 in einer Filiale der Antragsgegnerin bei
1.1.1. Ferrero Küsschen Schoko-Hase Brownie Style, 70 g
und/oder
1.1.2. Ferrero Rocher Schoko-Ei Zartbitter, 100 g
und/oder
1.1.3. Tony's Chocolonely 12 Schoko-Ostereier Box, 150 g
und/oder
1.1.4. Tony's Chocolonely, Karamel Meersalz, 180 g
und/oder
1.2. wobei die Mengeneinheit für den Grundpreis bei Ware, die nach Länge beworben bzw. angeboten wird, 1 Meter beträgt, wenn dies geschieht wie am 07.03.2024 in einer Filiale der Antragsgegnerin bei Stylex Packpapier, 5 m x 70 cm.

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 05.04.2024

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 2 bis 5 UKlaG: Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Zustellung an den Antragsgegner

Erlass der einstweiligen Verfügung (§ 6a Absatz 1 Satz 2 Hs. 2 UKlaG)

Datum: 25.04.2024