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Einstweilige Verfügung

Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 6a Absatz 1 und Absatz 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 22.01.2025

Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart

Aktenzeichen: 2 UKl 9/24

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: Pro Rauchfrei e. V.

gesetzlicher Vertreter: gesetzlich vertreten durch das Mitglied des Vorstandes Stephan Weinberger

Straße und Hausnummer: Leopoldstraße 104

PLZ und Ort: 80802 München

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Wolfgang Wiesheier

Straße und Hausnummer: Königstraße 132

PLZ und Ort: 90762 Fürth

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antragsgegners

Antragsgegner: Bernd Hansler

Straße und Hausnummer: Teuringerstraße 16

PLZ und Ort: 88045 Friedrichshafen

Land: Deutschland

4. Angabe der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Werbung für Tabakprodukte im Außenbereich einer Tankstelle

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 20.12.2024

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 1 UKlaG: Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner

Datum: 15.01.2025