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Einstweilige Verfügung

Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. 6a Absatz 1 und Absatz 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 14.02.2025

Gericht: Landgericht München I

Aktenzeichen: 1 HKO 2716/24

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer J. Resch und andere

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Demleitner

Straße und Hausnummer: Rheinstraße 11

PLZ und Ort: 65549 Limburg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antragsgegners

Antragsgegner: Siemax Immobilien GmbH

gesetzlicher Vertreter: A. Sieg und andere

Straße und Hausnummer: Bahnhofstraße 9

PLZ und Ort: 82166 Gräfelfing

Land: Deutschland

4. Angabe der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Verstoß gegen § 87 Abs. 1 GEG, 28.02.2024

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 11.03.2024

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 2 bis 5 UKlaG: Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Zustellung an den Antragsgegner

6.1. Erlass der einstweiligen Verfügung (§ 6a Absatz 1 Satz 2 Hs. 2 UKlaG)

Datum: 11.03.2024

6.2. Zustellung der einstweiligen Verfügung (§ 6a Absatz 1 Satz 3 UKlaG)

Datum: 19.03.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 14.02.2025

Datum der Beendigung: 11.03.2024

Art der Beendigung: Erlass einer einstweiligen Verfügung