Formulare

Gerichte können die folgenden Muster zur Veranlassung öffentlicher Bekanntmachungen im Zusammenhang mit einer Unterlassungsklage verwenden:

• Bekanntmachung der Erhebung einer Unterlassungsklage (PDF, 199KB, Datei ist barrierefrei)
• Bekanntmachung der Beendigung des Verfahrens (PDF, 72KB, Datei ist barrierefrei)
• Berichtigung oder Änderung einer öffentlichen Bekanntmachung (PDF, 143KB, Datei ist barrierefrei)