1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 27.12.2023

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 23 MK 4/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Susanne Fitzner

Straße und Hausnummer: Ehrenberstraße 23

PLZ und Ort: 14195 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: voxenergie GmbH u.a.

Straße und Hausnr.: Großbeerenstraße 2-10

PLZ und Ort: 12107 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung gegen die die Klage gerichtet ist

Einbeziehen, verwenden sowie sich berufen auf folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in Strom- und Gaslieferverträgen mit Verbrauchern:

1.

(3.1) [Die voxenergie GmbH] [Die primastrom GmbH] [Die nowenergy GmbH] [Die Paketsparer GmbH] ist dazu berechtigt die Vertragsbedingungen einseitig nach billigem Ermessen anzupassen.

2.

(5.2) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 Euro brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.

3.

[(3. Bonitätsprüfung]
(3.1) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (im Folgenden „SCHUFA“), Daten über die [Beantragung], Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln [und Auskünfte über den Kunden zur Bonitätsprüfung zu erhalten].

4.

[(3. Bonitätsprüfung]
(3.2) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist darüber hinaus berechtigt, der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss (im Folgenden „Boniversum“), der CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstr. 2, 81373 München (im Folgenden „CRIF Bürgel“) und der Infoscore Forderungsmanagement GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl (im Folgenden „infoscore“) Daten über die [Beantragung], Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln [und Auskünfte über den Kunden zur Bonitätsprüfung zu erhalten].

5.

[(3. Bonitätsprüfung]
(3.3) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, der SCHUFA, der Boniversum, der CRIF Bürgel und der Infoscore personenbezogene Daten über [ein nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden,] die Beendigung des Vertrages oder einen Wohnsitzwechsel zu übermitteln.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 13.11.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 8.12.2023

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 15.03.2024

Datum der Beendigung: 06.03.2024

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Rechtskräftige Entscheidung:

Die Beklagten zu 1) bis 4) werden jeweils verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, in Bezug auf Strom- und Gaslieferverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, zu verwenden sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen
1. (3.1) [Die voxenergie GmbH] [Die primastrom GmbH] [Die nowenergy GmbH] [Die Paketsparer GmbH] ist dazu berechtigt die Vertragsbedingungen einseitig nach billigem Ermessen anzupassen.
2. (5.2) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 Euro brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.
3. [3. Bonitätsprüfung]
(3.1) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (im Folgenden „SCHUFA“), Daten über die [...], Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln [...].
4. [3. Bonitätsprüfung]
(3.2) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist darüber hinaus berechtigt, der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss (im Folgenden „Boniversum“), der CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstr. 2, 81373 München (im Folgenden „CRIF Bürgel“) und der Infoscore Forderungsmanagement GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl (im Folgenden „infoscore“) Daten über die [...], Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln [...].
5. [3. Bonitätsprüfung]
(3.3) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, der SCHUFA, der Boniversum, der CRIF Bürgel und der Infoscore personenbezogene Daten über [...] die Beendigung des Vertrages oder einen Wohnsitzwechsel zu übermitteln.