1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 27.12.2023

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 23 MK 1/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 10

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner Rechtsanwälte und Notare

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer (Director) Jim Ryan

Straße und Hausnummer: Olympia 1

PLZ und Ort: 1213 Hilversum

Land: Niederlande

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Osborne Clarke

Straße und Hausnummer: Schinkelplatz 5

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung gegen die die Klage gerichtet ist

Verwenden bzw. Berufen auf folgende AGB in Abonnementverträgen für Nutzung von Onlinespielen:

a)
[4. PREISÄNDERUNGEN]
Wir sind berechtigt, den Preis für das Abonnement zu ändern (d. h. zu erhöhen oder zu senken), um die uns entstehenden Kosten für die Bereitstellung des Abonnements zu decken, um sicherzustellen, dass das Abonnement als Dienstleistung bestandsfähig bleibt, und um auf marktrelevante Änderungen wie Wechselkurse, lokale Steuern oder Inflation zu reagieren. Wir werden dich mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung per E-Mail darüber informieren. Vor Inkrafttreten der Preisänderung hast du die Möglichkeit zur Kündigung.

b)
[5. PLAYSTATION PLUS-INHALTE UND –FUNKTIONEN (…)]
Die in diesem Abonnement enthaltenen Spiele, die jeweils zugehörigen Online-Funktionen und weitere Funktionen und Vorteile des PlayStation Plus-Abonnements können ohne Vorankündigung geändert werden.
[Bestimmte auf PlayStation Plus angebotene Spiele werden möglicher-weise nur zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt.]
Die Anzahl und Verfügbarkeit der im Service enthaltenen Spiele können jederzeit geändert werden [und variieren je nach Abonnementtarif, Land/Region, Konsolenplattform und Gerät. (…)]

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 18.10.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 6.12.2023