Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 27.12.2023
Gericht: Kammergericht Berlin
Aktenzeichen: 23 MK 4/23
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17
PLZ und Ort: 10969 Berlin
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Susanne Fitzner
Straße und Hausnummer: Ehrenberstraße 23
PLZ und Ort: 14195 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: voxenergie GmbH u.a.
Straße und Hausnummer: Großbeerenstraße 2-10
PLZ und Ort: 12107 Berlin
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung gegen die die Klage gerichtet ist
Einbeziehen, verwenden sowie sich berufen auf folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in Strom- und Gaslieferverträgen mit Verbrauchern:
1.
(3.1) [Die voxenergie GmbH] [Die primastrom GmbH] [Die nowenergy GmbH] [Die Paketsparer GmbH] ist dazu berechtigt die Vertragsbedingungen einseitig nach billigem Ermessen anzupassen.
2.
(5.2) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 Euro brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.
3.
[(3. Bonitätsprüfung]
(3.1) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (im Folgenden „SCHUFA“), Daten über die [Beantragung], Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln [und Auskünfte über den Kunden zur Bonitätsprüfung zu erhalten].
4.
[(3. Bonitätsprüfung]
(3.2) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist darüber hinaus berechtigt, der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss (im Folgenden „Boniversum“), der CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstr. 2, 81373 München (im Folgenden „CRIF Bürgel“) und der Infoscore Forderungsmanagement GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl (im Folgenden „infoscore“) Daten über die [Beantragung], Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln [und Auskünfte über den Kunden zur Bonitätsprüfung zu erhalten].
5.
[(3. Bonitätsprüfung]
(3.3) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, der SCHUFA, der Boniversum, der CRIF Bürgel und der Infoscore personenbezogene Daten über [ein nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden,] die Beendigung des Vertrages oder einen Wohnsitzwechsel zu übermitteln.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 13.11.2023
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 8.12.2023
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Beendigung: 06.03.2024
Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil
Rechtskräftige Entscheidung:
Die Beklagten zu 1) bis 4) werden jeweils verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, in Bezug auf Strom- und Gaslieferverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, zu verwenden sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen
1. (3.1) [Die voxenergie GmbH] [Die primastrom GmbH] [Die nowenergy GmbH] [Die Paketsparer GmbH] ist dazu berechtigt die Vertragsbedingungen einseitig nach billigem Ermessen anzupassen.
2. (5.2) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 Euro brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.
3. [3. Bonitätsprüfung]
(3.1) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (im Folgenden „SCHUFA“), Daten über die [...], Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln [...].
4. [3. Bonitätsprüfung]
(3.2) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist darüber hinaus berechtigt, der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss (im Folgenden „Boniversum“), der CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstr. 2, 81373 München (im Folgenden „CRIF Bürgel“) und der Infoscore Forderungsmanagement GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl (im Folgenden „infoscore“) Daten über die [...], Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln [...].
5. [3. Bonitätsprüfung]
(3.3) [voxenergie] [primastrom] [nowenergy] [Paketsparer] ist berechtigt, der SCHUFA, der Boniversum, der CRIF Bürgel und der Infoscore personenbezogene Daten über [...] die Beendigung des Vertrages oder einen Wohnsitzwechsel zu übermitteln.