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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 29.01.2024

Gericht: Landgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 2-06 O 626/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Str. 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Thomas Rader

Straße und Hausnummer: Markt 14

PLZ und Ort: 53111 Bonn

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Postbank-Niederlassung der deutschen Bank AG

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Taunusanlage 12

PLZ und Ort: 60325 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Straße und Hausnummer: Charlottenstraße 57

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, bei denen es sich um Kunden der Postbank — eine Niederlassung der Deutsche Bank AG" handelt,

a) vom Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung eines Girokontovertrages, für dessen Kündigung keine Kündigungsfrist vereinbart wurde, bis zur Schließung des Kontos einen Zeitraum von in seiner Kündigung durch die Angabe eines Kündigungstermins zum Ausdruck gebracht hat, die Schließung des Kontos innerhalb einer Woche zu wünschen,
und/oder
b) nach Beendigung eines Girokontovertrages infolge kundenseitiger Kündigung noch Entgelte für die Zusendung des Finanzstatus vom Konto des Verbrauchers abzubuchen,
und/oder
c) im Internet, auf der Website unter der URL www.postbank.de für die Sperrung der Postbank Card und der SparCard eine Rufnummer anzugeben, mit der Verbraucher eine Bankkarte besonders schnell und unkompliziert telefonisch sperren lassen können sollen, wenn sie unter dieser Rufnummer über einen Zeitraum von mehreren Stunden nicht erreichbar ist.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 09.11.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 28.11.2023