Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 29.01.2024
Gericht: Landgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 2-06 O 626/23
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin
Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Str. 17
PLZ und Ort: 10969 Berlin
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Thomas Rader
Straße und Hausnummer: Markt 14
PLZ und Ort: 53111 Bonn
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Postbank-Niederlassung der deutschen Bank AG
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand
Straße und Hausnummer: Taunusanlage 12
PLZ und Ort: 60325 Frankfurt am Main
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Straße und Hausnummer: Charlottenstraße 57
PLZ und Ort: 10117 Berlin
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, bei denen es sich um Kunden der Postbank — eine Niederlassung der Deutsche Bank AG" handelt,
a) vom Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung eines Girokontovertrages, für dessen Kündigung keine Kündigungsfrist vereinbart wurde, bis zur Schließung des Kontos einen Zeitraum von in seiner Kündigung durch die Angabe eines Kündigungstermins zum Ausdruck gebracht hat, die Schließung des Kontos innerhalb einer Woche zu wünschen,
und/oder
b) nach Beendigung eines Girokontovertrages infolge kundenseitiger Kündigung noch Entgelte für die Zusendung des Finanzstatus vom Konto des Verbrauchers abzubuchen,
und/oder
c) im Internet, auf der Website unter der URL www.postbank.de für die Sperrung der Postbank Card und der SparCard eine Rufnummer anzugeben, mit der Verbraucher eine Bankkarte besonders schnell und unkompliziert telefonisch sperren lassen können sollen, wenn sie unter dieser Rufnummer über einen Zeitraum von mehreren Stunden nicht erreichbar ist.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 09.11.2023
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 28.11.2023