1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 05.03.2024

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: I-20 UKl 6/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Hessen e.V.

gesetzlicher Vertreter: Philipp Wendt

Straße und Hausnummer: Große Friedberger Straße 13-17

PLZ und Ort: 60313 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Kanzlei Neue Kräme - K.N.K. Rechtsanwälte & Fachanwälte Bukhari, Müller und Simon, Partnerschaftsgesellschaft mbB

Straße und Hausnummer: Neue Kräme 26

PLZ und Ort: 60311 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Kevin Mender

Straße und Hausnummer: Kreuzstraße 64a

PLZ und Ort: 40210 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Christin Müller (Firmenname, Inhaberin: Christin Konrad)

Straße und Hausnummer: Friedrichshafner Straße 206

PLZ und Ort: 04357 Leipzig

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Es soll untersagt werden, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland über den über die Internetadresse https://www.campus-concept.pro/ erreichbaren Dienst

a) seine Leistungen anzubieten und dabei im Impressum folgende Angaben zu verwenden
und/oder verwenden zu lassen:
CAMPUS-CONZEPT
Ein Betrieb im KRD
Hauptsitz
Petersplatz 6 zu Lutherstadt Wittenberg
Königreich Deutschland
Aufsichtsbehörde: Königreich Deutschland
Betriebsregister ID (BR-ID): 414-C-3600-186...

b) seine Leistungen anzubieten und dabei den nachfolgenden Hinweis zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:

"Wir weisen darauf hin, daß Sie für die Dauer der Interaktion/Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluß, Dienstleistung, Training, Coaching, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten und Kosten". ...

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 18.12.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 26.01.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 19.07.2024

Datum der Beendigung: 25.06.2024

Art der Beendigung: Urteil vom 23.05.2024

Entscheidungstext:

Dem Beklagten wird untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland über den über die Internetadresse https://www.campus-concept.pro/ erreichbaren Dienst

a) seine Leistungen anzubieten und dabei im Impressum folgende Angaben zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:

CAMPUS-CONCEPT
Ein Betrieb im KRD

Hauptsitz
Petersplatz 6 zu Lutherstadt Wittenberg
Königreich Deutschland

b) seine Leistungen anzubieten und dabei den folgenden Hinweis zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:
"Wir weisen darauf hin, dass Sie für die Dauer der Interaktion/Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluss, Dienstleistung, Training, Coaching, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten oder Kosten."

Aufsichtsbehörde: Königreich Deutschland
Betriebsregister ID (BR-ID): 414-C-3600-186