1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 21.02.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 23 MK 6/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Str. 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner rechtsanwälte notare

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: ASOS.com Limited

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand Mathew James Dunn und Anna Kristina Suchopar

Straße und Hausnummer: Greater London House, Hampstead Road

PLZ und Ort: NW1 7FB London

Land: Vereinigtes Königreich

anwaltlich vertreten durch: Osborne Clarke

Straße und Hausnummer: Innere Kanalstraße 15

PLZ und Ort: 50823 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite https://www.asos.com/de/ den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Dauerschuldverhältnisse betreffend ein Vorteilsprogramm für Bestellungen von Modeartikeln anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne sicherzustellen bzw. sicherstellen zu lassen, dass die Verbraucher eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf dieser Internetseite abschließbaren Verträge über eine ständig verfügbare sowie unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche auf der Internetseite https://www.asos.com/de/ abgeben können.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 7.12.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 13.2.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 27.08.2024

Datum der Beendigung: 26.06.2024

Art der Beendigung: Urteil

Entscheidungstext: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite https://www.asos.com/de/ den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Dauerschuldverhältnisse betreffend ein Vorteilsprogramm für Bestellungen von Modeartikeln anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne sicherzustellen bzw. sicherstellen zu lassen, dass die Verbraucher eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf dieser Internetseite abschließbaren Vertrages über eine ständig verfügbare sowie unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche auf der Internetseite https://www.asos.com/de/ abgeben können.