1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 23.02.2024

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen: 5 UKl 1/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände-Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Susanne Fitzner

Straße und Hausnummer: Ehrenbergstraße 23

PLZ und Ort: 14195 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Vattenfall Europe Sales GmbH

Straße und Hausnummer: Überseering 12

PLZ und Ort: 22297 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Klage ist darauf gerichtet, es zu unterlassen, in Bezug auf Stromlieferverträge, die mit Verbraucher:innen geschlossen werden, die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, zu verwenden sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen
Vertragsverlängerung – 12 Monate

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 22.01.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 12.02.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 16.04.2024

Datum der Beendigung: 12.04.2024

Art der Beendigung: Klagerücknahme