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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 26.02.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 23 MK 3/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: AN Schweiz AG

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Verwaltungsrat Joachim Wende

Straße und Hausnummer: Leubernstraße 6

PLZ und Ort: 8280 Kreuzlingen

Land: Schweiz

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Werbung im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das Produkt „BlasenVital Forte“ mit folgenden Aussagen:

1.
„D-Mannose: Stoppt Harnwegsinfektionen und verhindert diese dauerhaft! Das natürliche Antibiotikum ganz ohne Nebenwirkungen. D-Mannose kleidet die Innenwände der Blase aus und blockiert das Anheften von Bakterien! Somit haben diese keine Chance mehr sich festzusetzen und zu überleben.“
und/oder

2.
„L-Methionin: Macht den Urin leicht sauer, damit Bakterien nicht mehr überleben können! Dauerhaft und ohne Nebenwirkungen.“
und/oder

3.
„Blaubeeren: Was unserer Forscher entdeckten: heimische Blaubeeren enthalten einen hohen Anteil an Proanthocyanidinen! Diese stärken die Blase auf ganz natürliche Weise!“
und/oder

4.
„Löwenzahn: Löwenzahn wirkt diuretisch! Stoppt die Reizblase und lässt Sie wieder entspannt das Leben genießen.“
und/oder

5.
„Cranberry: Schützt die Blase nicht nur vor Entzündungen! Cranberry stärkt auch die Blasenmuskulatur! Starke Blase heißt kein unkontrollierter Harndrang mehr.“
und/oder

6.
„Bärentraube: [Sie enthalten zu sieben bis zwölf Prozent Phenolglykoside, vor allem den Pflanzeninhaltsstoff Arbutin. Daneben stecken reichlich Gerbstoffe vom Gallotannin-Typ sowie Flavonoide in den Blättern.] Lindert Unterleibsschmerzen, häufigen Harndrang und Brennen beim Wasserlassen.“
und/oder

7.
„Goldrute: Zur Durchspülung bei entzündlichen Erkrankungen der Blase und Harnwege hat sich die Echte Goldrute (Solidago virgaurea) in der Volksmedizin bereits seit Jahrhunderten bewährt.“
und/oder

8.
„Petersiliensaft: Fördert die Nieren- und Blasenfunktion.“
und/oder

9.
„Kürbiskernextrakt: BlasenFitForte enthält Kürbiskernextrakt hochkonzentriert! Nichts stärkt eine Blase besser! Doch ohne D-Mannose wirkt Kürbiskernextrakt viel zu schwach.“
und/oder

10. mit der Abbildung
hier nicht wiedergegeben ("Starten Sie noch heute mit Ihrer GRATIS reservierten Blasen-Rundum-Schutz-Kur!)

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 3.11.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 1.2.2024