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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 27.02.2024

Gericht: Oberlandesgericht Dresden

Aktenzeichen: 9 UKl 3/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Sachsen e.V

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Andreas Eichhorst

Straße und Hausnummer: Katharinenstraße 17

PLZ und Ort: 04109 Leipzig

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Morgenstern Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Straße und Hausnummer: Hohe Straße 8

PLZ und Ort: 09112 Chemnitz

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Freiberger Erdgas GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Dipl.-Ing. Axel Schneegans

Straße und Hausnummer: Poststraße 5

PLZ und Ort: 09599 Freiberg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Patt Feuring Schwabe Lässig Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Weststraße 21

PLZ und Ort: 09112 Chemnitz

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung in die Verwendung von unvollständiger Preisinformationen, weil diese nicht den gesetzlich für Fernwärmeversorgungsunternehmen statuierten Veröffentlichungspflichten genügen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 21.12.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 16.02.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 18.04.2024

Datum der Beendigung: 05.04.2024

Art der Beendigung: Verfahrenserledigung Beschluss § 91a Abs. 1 ZPO