Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 29.02.2024
Gericht: Kammergericht Berlin
Aktenzeichen: 5 UKl 2/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand Jutta Gurkmann
Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Str. 17
PLZ und Ort: 10969 Berlin
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Burchert & Partner
Straße und Hausnummer: Otto-Suhr-Allee 29
PLZ und Ort: 10585 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Your Superfoods GmbH
gesetzlicher Vertreter: vertr. d. d. Geschäftsführer Michael Küch
Straße und Hausnummer: c/o Shares Spindlershof, Wallstraße 9
PLZ und Ort: 10179 Berlin
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Lumens
Straße und Hausnummer: Mauerstraße 83-84
PLZ und Ort: 10117 Berlin
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr,
1. auf dem Lebensmittel „SUPER GREEN“
a) die Angaben zur Aufbewahrung und/oder Verwendung nicht in deutscher Sprache
und/oder
b) die Bezeichnung des Lebensmittels nicht anzugeben, sofern dies jeweils geschieht wie in Anlage K 1 wiedergegeben.
2. für das Produkt „FOREVER BEAUTIFUL“ mit der Angabe „Forever Beautiful superfood powder contains nutrient- dense berries which contain antioxidants (ORAC 19750 μmol TE)…“ zu werben, sofern dies jeweils geschieht wie in Anlage K 2 wiedergegeben.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 19. Dezember 2023
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 19. Dezember 2023