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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

[++++ Änderungen nach der ersten öffentlichen Bekanntmachung sind gesondert hervorgehoben. Der geänderte Text ist kursiv dargestellt. ++++]

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 05.03.2024

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: I-20 UKl 1/24

2. Bezeichnung des Klägers

[++++ Beginn: Text gestrichen mit Bekanntmachung vom 11.03.2024 ++++]

Kläger: Verbraucherzentrale Hessen e.V.

[++++ Ende: Text gestrichen mit Bekanntmachung vom 11.03.2024 ++++]

[++++ Beginn: Gestrichener Text ersetzt mit Bekanntmachung vom 11.03.2024 ++++]

Kläger: Verbraucherzentrale Thüringen e.V.

[++++ Ende: Gestrichener Text ersetzt mit Bekanntmachung vom 11.03.2024 ++++]

gesetzlicher Vertreter: Dr. Ralph Walther

Straße und Hausnummer: Eugen-Richter-Straße 45

PLZ und Ort: 99085 Erfurt

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Gerd Lenuzza

Straße und Hausnummer: Blumenstraße 70 (Haus 1)

PLZ und Ort: 99092 Erfurt

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: 1N Telecom GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Philipp Hoffmann

Straße und Hausnummer: Prinzenallee 7

PLZ und Ort: 40549 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB

Straße und Hausnummer: Rudolf-Virchow-Straße 11

PLZ und Ort: 56073 Koblenz

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Es werden folgende Klauseln in dem von der Beklagten vorformulierten Angebotsschreiben von Verbrauchern beanstandet:

"Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar über www.1n.de/agb)."

"Ich bestätige, die Vertragszusammenfassung und Widerrufsbelehrung für meine Unterlagen erhalten zu haben."

"Ferner kündige ich hiermit meinen bisherigen Vertrag bei der Telekom und beauftrage die Mitnahme (Portierung) meiner Rufnummer".

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 17.01.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 09.02.2024