Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
[++++ Änderungen nach der ersten öffentlichen Bekanntmachung sind gesondert hervorgehoben. Der geänderte Text ist kursiv dargestellt. ++++]
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 05.03.2024
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: I-20 UKl 1/24
2. Bezeichnung des Klägers
[++++ Beginn: Text gestrichen mit Bekanntmachung vom 11.03.2024 ++++]
Kläger: Verbraucherzentrale Hessen e.V.
[++++ Ende: Text gestrichen mit Bekanntmachung vom 11.03.2024 ++++]
[++++ Beginn: Gestrichener Text ersetzt mit Bekanntmachung vom 11.03.2024 ++++]
Kläger: Verbraucherzentrale Thüringen e.V.
[++++ Ende: Gestrichener Text ersetzt mit Bekanntmachung vom 11.03.2024 ++++]
gesetzlicher Vertreter: Dr. Ralph Walther
Straße und Hausnummer: Eugen-Richter-Straße 45
PLZ und Ort: 99085 Erfurt
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
Straße und Hausnummer: Blumenstraße 70 (Haus 1)
PLZ und Ort: 99092 Erfurt
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: 1N Telecom GmbH
gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Philipp Hoffmann
Straße und Hausnummer: Prinzenallee 7
PLZ und Ort: 40549 Düsseldorf
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB
Straße und Hausnummer: Rudolf-Virchow-Straße 11
PLZ und Ort: 56073 Koblenz
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Es werden folgende Klauseln in dem von der Beklagten vorformulierten Angebotsschreiben von Verbrauchern beanstandet:
"Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar über www.1n.de/agb)."
"Ich bestätige, die Vertragszusammenfassung und Widerrufsbelehrung für meine Unterlagen erhalten zu haben."
"Ferner kündige ich hiermit meinen bisherigen Vertrag bei der Telekom und beauftrage die Mitnahme (Portierung) meiner Rufnummer".
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 17.01.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 09.02.2024