1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 25.03.2024

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: I-20 U 58/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Susanne Fitzner

Straße und Hausnummer: Ehrenbergstraße 23

PLZ und Ort: 14195 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: gas.de Versorgungsgesellschaft mbH

gesetzlicher Vertreter: Ömer Varol

Straße und Hausnummer: Girmes-Kreuz-Straße 55

PLZ und Ort: 41564 Kaarst

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Wirth Schmies und Partner mbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Straße und Hausnummer: Hohenzollernring 56

PLZ und Ort: 48145 Münster

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Es soll untersagt werden, im Rahmen geschäftlicher Handlungen im Zusammenhang mit Gaslieferverträgen gegenüber Verbrauchern

1. auf den Webseiten www.gas.de und/oder www.gruenwelt.de bei dem Abschluss von Gaslieferverträgen spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs nicht klar und deutlich über zukünftige Lieferbeschränkungen zu informieren,
obwohl der Gasvorrat der Beklagten nicht ausreicht, um die Bestellungen im vereinbarten Lieferzeitraum zu erfüllen und/oder

2. in bestehenden Gaslieferverträgen nicht klar und deutlich über zukünftige Lieferbeschränkungen zu informieren, obwohl der Gasvorrat der Beklagten nicht ausreicht, um die Lieferverpflichtungen im vereinbarten Lieferzeitraum
zu erfüllen und/oder

3. Kündigungen von Gaslieferverträgen auszusprechen, nachdem zuvor bereits die Belieferung der Kunden mit Gas durch die Beklagte durch Netzabmeldung bei dem örtlich zuständigen Netzbetreiber zu einem Zeitpunkt eingestellt
worden ist, der vor dem vertraglich vereinbarten Vertragsende liegt, obwohl ein Kündigungsgrund nicht gegeben ist.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 03.03.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 25.03.2023