1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 14.05.2024

Gericht: Oberlandesgericht Celle

Aktenzeichen: 13 UKl 1/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: RA Ralf Eckhard

Straße und Hausnummer: Hasenbergsteige 5

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Michael Neumann

Straße und Hausnummer: Albert-Kusel-Straße 47

PLZ und Ort: 29225 Celle

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: RAe Salzwedel

Straße und Hausnummer: Am Potthof 10

PLZ und Ort: 30880 Laatzen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verwendung der nachfolgenden oder inhaltsgleichen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten im Zusammenhang mit Verträgen über Ernährungsberatung:

1. Geraten Sie in eine „nichht zahlungsfähige Stuation" sind Sie verpflichtet uns vor der Termindruchführung uns zu infomieren schrifttlich unter Neumann1michael@gmail. com.

2. Ab der Termindurchführung sind Sie verpflichtet, unter der gebuchten Termindauer Geld „auf die Seite zu legen" um im Falle einer nicht Zahlungsfähigkeit unsere Rechnung zu vergüten.

3. Eine nicht Zahlung der Rechnung ist eine fehlende Zahlungsfähigkeit, wenn Sie uns binnen 3 Tage vor Terminstart nicht schriftlich an Neumann1michael@gmail. com über Ihre Situation informieren.

4. Termine werden Kunden / Patienten _(m/w/d) die nicht zahlungsfähig sind nicht durchgeführt.

5. Ein besonderes Beispiel hierfür ist Betrug durch iignorieren bzw nicht Zahlen der Rechnung, das heißt bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

6. (Soweit auf die Klausel „Die Beratungsleistung wird von mir, Michael Neumann, als Ernährungsfachkraft, telefonisch, persönlich oder durch Email erbracht. " verwiesen wird:) Trotz größter Sorgfalt kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen übernommen werden.

7. Ich, Michael Neumann, hafte für keine gesundheitliche physischen oder psychische (Folge-)Schäden, sofern diese nach einer Beratung durch Michael Neumann auftreten.

8. Jegliche Überziehung vom Termin werden pro Minute mit 1,33 Euro in Rechnung gestellt!

9. Mündliche Absprachen sind nicht gültig.

10. In jeglichen Fällen wird die Überziehung vom Termin minütlich in Rechnung gestellt.

11. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten für jedes Mahnschreiben EUR 10,00 an Mahnspesen als vereinbart.

12. Sollte ein Patient die Ernährungsberatung abbrechen, so wird der bereits überwiesene Betrag nicht rückerstatten.

13. Sie reservieren durch einen verbindlichen 45 Minuten Gesprächstermin, mit einem vereinbartem Gesprächszeit-Fenster von 60 Minuten.

14. Eine Termin-Absage 60 Stunden vor dem Terminbeginn kostenpflichtig.

15. Sollte ein Termin ohne Ankündigung nicht in Anspruch genommen werden, wird eine Stornogebühr der gebuchten Beratungsleistung Ihnen in Rechnung gestellt.

16. Sollten Sie/wir einen Termin offline nicht durchführen können, wird der Termin kostenpflichtig Online per Bildschirmübertragung oder per Telefonat durchgeführt.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 4. April 2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 10. April 2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 30.07.2024

Datum der Beendigung: 14. Juni 2024

Art der Beendigung: Rücknahme des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil

Rechtskräftige Entscheidung:

Versäumnisurteil_ 13 UKl 1/24 (PDF, 186KB, Datei ist barrierefrei)