1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 23.05.2024

Gericht: Landgericht Bochum

Aktenzeichen: I-17 O 13/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Roland Demleitner

Straße und Hausnummer: Rheinstraße 11

PLZ und Ort: 65549 Limburg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: POCO Einrichtungsmärkte GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Georg Düssel und Thomas Stolletz

Straße und Hausnummer: Industriestraße 39

PLZ und Ort: 59192 Bergkamen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll den Pflichten aus § 17 ElektroG zuwider am 27.10.2023 einen Verbraucher beim Abschluss eines Online-Kaufvertrages für ein neues Elektro- oder Elektronikgerät der Kategorien Nr. 1, 2 und 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 ElektroG nicht über die Möglichkeit zur unentgeltlichen Rückgabe eines Altgerätes der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe, informiert zu haben und den Endverbraucher nicht nach seiner Absicht befragt zu haben, bei der Auslieferung eines solchen neuen Gerätes ein Altgerät zurückzugeben.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 20.03.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 18.04.2024