Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 24.05.2024
Gericht: Landgericht Bochum
Aktenzeichen: I-12 O 20/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner
Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4
PLZ und Ort: 78315 Radolfzell
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: LUMENS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Bulling Schütt, Rechtsanwältin Juliane Schütt
Straße und Hausnummer: Mauerstraße 83/84
PLZ und Ort: 10117 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Klaus Spirovski, geschäftlich handelnd unter AKS Immobilien
Straße und Hausnummer: Gadderbaumer Straße 19a
PLZ und Ort: 33602 Bielefeld
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Der Beklagte habe bei einer Immobilienanzeige für eine nach dem GEG kennzeichnungspflichtige Immobilie, für die zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorgelegen habe, keine Angaben zur Energieeffizienzklasse gemacht.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 05.04.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 08.05.2024
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 26.09.2024
Datum der Beendigung: 20.09.2024
Art der Beendigung: Rücknahme des Einspruchs
Versäumnisurteil, Landgericht Bochum vom 24.05.2024 (PDF, 93KB, Datei ist barrierefrei)