Navigation und Service

Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 24.05.2024

Gericht: Landgericht Bochum

Aktenzeichen: I-12 O 20/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: LUMENS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Bulling Schütt, Rechtsanwältin Juliane Schütt

Straße und Hausnummer: Mauerstraße 83/84

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Klaus Spirovski, geschäftlich handelnd unter AKS Immobilien

Straße und Hausnummer: Gadderbaumer Straße 19a

PLZ und Ort: 33602 Bielefeld

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagte habe bei einer Immobilienanzeige für eine nach dem GEG kennzeichnungspflichtige Immobilie, für die zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorgelegen habe, keine Angaben zur Energieeffizienzklasse gemacht.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 05.04.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 08.05.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 26.09.2024

Datum der Beendigung: 20.09.2024

Art der Beendigung: Rücknahme des Einspruchs

Versäumnisurteil, Landgericht Bochum vom 24.05.2024 (PDF, 93KB, Datei ist barrierefrei)