1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 27.05.2024

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: I-20 U 51/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

gesetzlicher Vertreter: Wolfgang Schuldzinski

Straße und Hausnummer: Mintropstraße 27

PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Brandi Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Adenauerplatz 1

PLZ und Ort: 33602 Bielefeld

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Vodafone GmbH

gesetzlicher Vertreter: Felicitas von Kyaw, Tanja Richter, Carmen Velthuis, Marcel de Groot

Straße und Hausnummer: Ferdinand-Braun-Platz 1

PLZ und Ort: 40549 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB

Straße und Hausnummer: Kranhaus 1/Im Zollhafen 18

PLZ und Ort: 50678 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll es unterlassen,

a) nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages so genannte Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien, namentlich die SCHUFA Holding AG, zu übermitteln,

hilfsweise

nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages so genannte Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien, namentlich die SCHUFA Holding AG, zu übermitteln, ohne dass eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, insbesondere nicht auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO

b) folgende Klauseln im Rahmen von Datenschutzhinweisen für Mobilfunkverträge zu verwenden:

"Wir übermitteln im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung des Vertrages [...] an die SCHUFA [...] sowie an die CRIF Bürgel [...] . Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO" und/oder

"Wir übermitteln im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung des Vertrages, wie bspw. Ihr Name, Geburtsdatum und Ihre IBAN, die [....] an die CRIF Bürgel [....]. Darüber hinaus übermitteln Vodafone GmbH und Vodafone Deutschland GmbH die oben genannten Daten an die SCHUFA [....]. Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO in Verbindung mit unserem berechtigten Interesse an der Minimierung des Risikos von Zahlungsausfällen und der Betrugsprävention".

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 23.05.2022

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 31.05.2022