1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 03.06.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 23 UKl 3/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner rechtsanwälte notare

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Netflix Services Germany GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Reg Thompson und Emily Catlin

Straße und Hausnummer: Friedrichstraße 88

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verwendung sowie sich Berufen auf nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf Verträge über die Nutzung von Geschenkkarten für die Inanspruchnahme von Streamingdienstleistungen, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);

[3. Gutschriften und Kündigungen vorab bezahlter Mitgliedschaften]
[Geschenkkarten oder ein Guthaben auf Netflix werden nicht zurückerstattet und können nicht für Bargeld oder Barwerte eingelöst werden.
Ausnahmen hiervon sind, wenn Sie einen Anspruch auf eine Rückerstattung bei einer Kündigung haben oder eine Nichteinhaltung unter den Rechtsvorschriften Ihres Wohnsitzlandes vorliegt.]
Wenn Sie Ihre Netflix-Mitgliedschaft kündigen und auf Ihrem Netflix-Konto noch ein Guthaben vorhanden ist, tritt die Kündigung Ihrer Netflix-Mitgliedschaft in Kraft, sobald Ihr Netflix-Guthaben vollständig aufgebraucht ist.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 12.04.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 22.05.2024