Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 06.06.2024
Gericht: Kammergericht Berlin
Aktenzeichen: 26 UKl 1/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Deutscher Verbraucherschutzverein e.V.
gesetzlicher Vertreter: Vorstand
Straße und Hausnummer: Zum Jagenstein 3
PLZ und Ort: 14478 Potsdam
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwältin Sabine Haug
Straße und Hausnummer: Nicolaiplatz 8
PLZ und Ort: 14770 Brandenburg an der Havel
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Klarna Bank AB
gesetzlicher Vertreter: Vorstand
Straße und Hausnummer: Sveavägen 46
PLZ und Ort: 111 34 Stockholm
Land: Schweden
anwaltlich vertreten durch: Noerr PartGmbB Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Straße und Hausnummer: Charlottenstraße 57
PLZ und Ort: 10117 Berlin
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Klage richtet sich gegen das Verwenden der nachfolgenden oder einer inhaltsgleichen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungsverträgen gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland oder gegen das sich Berufen auf eine solche Klausel bei der Abwicklung von Verträgen:
"Befinden Sie sich in Zahlungsverzug kann Klarna für jede Mahnung Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von pauschal 1,85 € verlangen. Ihnen steht jeweils der Nachweis frei, dass Klarna kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist."
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 19.01.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 11.04.2024