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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 14.06.2024

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 7/24 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Straße und Hausnummer: Mozartstraße 9

PLZ und Ort: 80336 München

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Stulle, Wagner & Kollegen

Straße und Hausnummer: Ostendstraße 196

PLZ und Ort: 90482 Nürnberg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Telefonica Germany GmbH & Co. OHG

Straße und Hausnummer: Georg-Brauchle-Ring 50

PLZ und Ort: 80992 München

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte habe im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber einer Verbraucherin, die ihren Telekommunikationsvertrag bei der Beklagten wegen Umzugs an einen neuen Wohnort, an dem bereits Telekommunikationsdienstleistungen durch einen anderen Anbieter erbracht werden, habe vorzeitig kündigen wollen, in Kenntnis des neuen Wohnortes mitgeteilt, dass der Vertrag nicht vorzeitig endet, weil die vertragliche Telekommunikationsleistung der Beklagten weiterhin erbracht werden kann.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 25.04.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 06.06.2024