1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 26.06.2024

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 33 O 120/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Str. 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Thomas Rader

Straße und Hausnummer: Markt 14

PLZ und Ort: 53111 Bonn

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Snap Group Limited

gesetzlicher Vertreter: Ronan Harris, Qi Pan und Michal Skrodzki

Straße und Hausnummer: 50 Cowcross Street, Floor 2

PLZ und Ort: EC1 M 6AL London

Land: United Kingdom

anwaltlich vertreten durch: Hogan Lovells International LLP

Straße und Hausnummer: Alstertor 21

PLZ und Ort: 20095 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

1. Verarbeitung personenbezogener Daten, die mittels des in der App enthaltenen generativen KI-Chatbots "My Al" erhoben werden, ohne Rechtsgrundlage zu Werbezwecken zu verarbeiten.

2. Einholung einer Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken durch voreingestellte Ankreuzkästchen.

3. Hinweis im Nutzerkonto minderjähriger Nutzer die Kategorien "Alkohol" und „Glücksspiel" als Themen von Anzeigen vorauszuwählen und darauf hinzuweisen, dass die Einstellungen deaktiviert werden können, um weniger Anzeigen zu diesen Themen zu sehen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 22.03.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 25.06.2024