1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 05.07.2024

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 10/24 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Berlin e.V.

gesetzlicher Vertreter: Vorständin Frau Dörte Elß

Straße und Hausnummer: Ordensmeisterstr. 15-16

PLZ und Ort: 12099 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwältin Susanne Fitzner

Straße und Hausnummer: Ehrenbergstraße 23

PLZ und Ort: 14195 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Mieterhilfe e.V. für Nürnberg und Umgebung e.V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand, dieser bestehend aus der Vorsitzenden Barbara Nagat, der 2. Vorsitzenden Mona Nagat, der Schriftführerin Vanessa Gelhaar, der Schatzmeisterin Marina Gelhaar

Straße und Hausnummer: Ludwigsplatz 7

PLZ und Ort: 90403 Nürnberg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Z&L Zastrow.Lindstadt

Straße und Hausnummer: Innere Laufer Gasse 18

PLZ und Ort: 90403 Nürnberg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagte soll es unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern im Internet einen Vertragsabschluss im Fernabsatz in Form einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft anzubieten oder anbieten zu lassen, deren Leistung überwiegend in der Übernahme einer mietrechtlichen Rechtsberatung und Rechtsbesorgung besteht,

1. und dabei nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des Art. 246a, § 1 Abs. 2 i. V. m. § 4 EGBGB über ein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren,

2. und/oder eine Bestätigung über das Erlöschen des Widerrufsrechts zu verlangen, obwohl die Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 BGB nicht vorliegen,

3. und/oder bei Abgabe der Beitrittserklärung über eine Schaltfläche diese nicht gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften,

sowie

dabei die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, zu verwenden und/oder sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:

1. "Wenn die Vollmitgliedschaft nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Eintrittstag/-Monat gegenüber einer unserer Beratungsstellen schriftlich gekündigt wird, verlängert sich die Vollmitgliedschaft um jeweils weitere 12 Monate.“

2. "Nach Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft besteht KEIN Rücktrittsrecht.“

3. "Ich habe mir die Vertragsbedingungen und den Entfall des Widerrufsrechts sorgfältig durchgelesen und akzeptiere diese.“

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 27.05.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 21.06.2024