1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 04.07.2024

Gericht: Landgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 3-08 O 567/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Cornelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Alexanderstr. 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Deutsche Bank AG

gesetzlicher Vertreter: Christian Sewing, James von Moltke, Fabrizio Campelli, Bernd Leukert, Alexander von zur Mühlen, Claudio de Sanctis, Rebecca Short, Stefan Simon, Olivier Vigneron (Vorstände)

Straße und Hausnummer: Bundeskanzlerplatz 6

PLZ und Ort: 53113 Bonn

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Straße und Hausnummer: Charlottenstraße 57

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagten wird vorgeworfen, einem Verbraucher, mit dem die Beklagte einen Girokontovertrag geschlossen hatte und der sich über eine aus seiner Sicht vertragswidrige Erhebung von Gebühren seitens der Beklagten beschwert hat, das Girokonto des Verbrauchers „gesperrt" zu haben und die auf dem Girokonto des Verbrauchers eingegangenen Geldbeträge für diesen nicht verfügbar gemacht zu haben.

Der Beklagten wird weiter vorgeworfen, zu Lasten eines Verbrauchers, der die Beklagte im Rahmen der „Kontowechselhilfe“ hat auffordern lassen, von einem bei der Schuldnerin geführten Zahlungskonto mit Guthaben zu einem bei einem anderem Zahlungsdienstleister geführten Zahlungskonto zu wechseln, die Überweisung des Guthabens auf das beim empfangenden Zahlungsdienstleister eingerichtete Konto erst nach dem hierzu vom anderen Zahlungsdienstleister im Auftrag des Verbrauchers bestimmten Datum vorgenommen zu haben.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 12.12.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 05.01.2024