1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 22.07.2024

Gericht: Kammergericht

Aktenzeichen: 5 UKl 6/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Holmes Place Health Clubs GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Doron J. Dickmann und Carsten Kerner

Straße und Hausnummer: Charlottenstraße 65

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen im Internet unter https://www.holmesplace.de den Abschluss kostenpflichtiger Mitgliedschaften über die Nutzung von Fitnessdienstleistungen anzubieten bzw. anbieten zu lassen

und in diesem Zusammenhang eine Kündigungsschaltfläche „Mitgliedschaft kündigen“ zur Verfügung zu stellen, deren Anklicken auf eine Webseite führt, auf der die Angaben „Mitglied“ und „Holmes Place“ voreingestellt sind und von Verbraucher:innen zunächst ausschließlich eine Angabe zum Fitnessclub durch ein entsprechendes Auswahlfeld gemacht werden kann,

wenn dies geschieht wie in Anlage K 2 abgebildet.

2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 260,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 24.06.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 16.07.2024