Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 02.08.2024
Gericht: Landgericht Hanau
Aktenzeichen: 9 O 423/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop
Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Str. 17
PLZ und Ort: 10969 Berlin
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Thomas Rader
Straße und Hausnummer: Markt 14
PLZ und Ort: 53111 Bonn
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Drillisch Online GmbH
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer
Straße und Hausnummer: Wilhelm-Röntgen-Straße 1-5
PLZ und Ort: 63477 Maintal
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte zu verurteilen (...) zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Website unter der URL https://simplytel.de/, auf der sie den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen auf elektronischem Wege ermöglicht, Verbraucher, die ihren Mobilfunkvertrag kündigen wollen und hierfür die Kündigungsschaltfläche „Vertrag kündigen" benutzen, auf eine Webseite zu führen, auf der räumlich vor dem Kündigungsformular ein „Kündigungs-Assistent" verlinkt und mit der Formulierung „Schnell kündigen mit wenigen Klicks. Nutzen Sie unseren Kündigungs-Assistenten. "
beworben wird, wenn Verbraucher über diesen „ Kündigungs-Assistenten" lediglich eine Kündigungsvormerkung bewirken können und eine Kündigung eine telefonische Bestätigung innerhalb von 7 Tagen erfordert, und wenn dies geschieht wie in Anlage k1 abgebildet.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 03.04.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 23.04.2024