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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 02.08.2024

Gericht: Landgericht Hanau

Aktenzeichen: 9 O 423/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Str. 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Thomas Rader

Straße und Hausnummer: Markt 14

PLZ und Ort: 53111 Bonn

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Drillisch Online GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer

Straße und Hausnummer: Wilhelm-Röntgen-Straße 1-5

PLZ und Ort: 63477 Maintal

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte zu verurteilen (...) zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Website unter der URL https://simplytel.de/, auf der sie den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen auf elektronischem Wege ermöglicht, Verbraucher, die ihren Mobilfunkvertrag kündigen wollen und hierfür die Kündigungsschaltfläche „Vertrag kündigen" benutzen, auf eine Webseite zu führen, auf der räumlich vor dem Kündigungsformular ein „Kündigungs-Assistent" verlinkt und mit der Formulierung „Schnell kündigen mit wenigen Klicks. Nutzen Sie unseren Kündigungs-Assistenten. "
beworben wird, wenn Verbraucher über diesen „ Kündigungs-Assistenten" lediglich eine Kündigungsvormerkung bewirken können und eine Kündigung eine telefonische Bestätigung innerhalb von 7 Tagen erfordert, und wenn dies geschieht wie in Anlage k1 abgebildet.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 03.04.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 23.04.2024