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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 08.08.2024

Gericht: Landgericht Berlin II

Aktenzeichen: 52 O 97/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10696 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner rechtsanwälte notare

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Anker Technology (UK) Ltd.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Director Shanfeng Zhang

Straße und Hausnummer: Gnr8 Claren- don Road 49

PLZ und Ort: WD17 1HP Waterford, Hertfordshire, England

Land: Vereinigtes Königreich

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Werbung im Internet für Produkte mit einer zeitlich befristeten Preisreduzierung in Form eines Countdowns, wenn die Produkte sechs Tage nach Beendigung des Countdowns erneut mit der gleichen Preisreduzierung angeboten werden.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 23.02.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 15.07.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 21.08.2024

Datum der Beendigung: 15.08.2024

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil zur Beendigung des Verfahrens (PDF, 128KB, Datei ist barrierefrei)

Anlage K3 (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei)

Anlage K4 (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei)