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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 07.08.2024

Gericht: Landgericht Ellwangen

Aktenzeichen: 10 O 49/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

gesetzlicher Vertreter: Vorsitzender

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Eckhard

Straße und Hausnummer: Hasenbergsteige 5

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: KAMPA GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer

Straße und Hausnummer: KAMPA-Platz 1

PLZ und Ort: 73432 Aalen

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: MKM + Partner Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Äußere Sulzbacher Str. 124a

PLZ und Ort: 90491 Nürnberg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

AGB: „Der Vertrag kommt zustande, sobald die von der Abteilung Vertragsmanagement oder der Geschäftsführung unterzeichnete Auftragsbestätigung dem Bauherrn innerhalb der Bindungsfrist seiner Bestellung zugeht."

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 24.10.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 21.11.2023