1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 15.08.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 8 UKl 1/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner rechtsanwälte PartG mbB

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Klarna Bank AB

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorstände Michael Moritz, Sebastian Siemiatkowski, Roger Ferguson Jr, Lise Kaae, Omid Kordestani, Sarah Smith und Carl Walther

Straße und Hausnummer: Chausseestraße 117

PLZ und Ort: 10115 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verwendung sowie sich Berufen auf nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Klauseln in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):

3. Änderungen des Dienstes und der Bedingungen
Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern, z. B. im Falle von Aktualisierungen der Klarna App oder der Klarna-Erweiterung. Wir werden Sie 30 Tage im Voraus über eine solche Änderung informieren. Die aktualisierten Bedingungen werden verbindlich, wenn Sie die aktuelle Version der Bedingungen vor Ihrer nächsten Nutzung des Dienstes akzeptieren. Wenn Sie den Änderungen nicht zustimmen, können Sie sich an den Kundenservice wenden, um diese Vereinbarung zu kündigen. [Weitere Informationen zur Kündigung dieser Vereinbarung finden Sie im nachfolgenden Abschnitt „Laufzeit und Kündigung dieser Vereinbarung“.] Klarna hat auch das Recht, den Umfang und/oder Inhalt des Dienstes jederzeit ohne vorherige Ankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu ändern und/oder diese Bedingungen zu ändern, soweit wir dies für notwendig halten.

9. Laufzeit und Kündigung
[Diese Vereinbarung ist gültig, bis Sie oder Klarna sie kündigen.] Sie können die Vereinbarung jederzeit kündigen, indem Sie sich an den Kundenservice wenden. [Sie können die Vereinbarung nicht kündigen, wenn Sie eine ausstehende Zahlung haben oder wenn Sie einen von Klarna bereitgestellten Dienst nutzen, der entweder zeitlich begrenzt ist (und noch nicht abgelaufen ist) oder eine Kündigungsfrist hat, die noch nicht abgelaufen ist.] Klarna kann die Vereinbarung jederzeit kündigen, indem wir Ihnen eine E-Mail mit einer Frist von 30 Tagen senden. Wenn die Vereinbarung gekündigt wird, können Sie den Dienst nicht mehr nutzen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 15.07.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 09.08.2024