1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 30.08.2024

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: I-20 UKl 3/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Loh, Luig & Matzkat Rechtsanwaltssozietät

Straße und Hausnummer: Königstraße 28

PLZ und Ort: 23552 Lübeck

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Stadtwerke Düsseldorf AG

gesetzlicher Vertreter: Julien Mounier, Dr. Charlotte Beissel, Jan Huth

Straße und Hausnummer: Höherweg 100

PLZ und Ort: 40233 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Strohe

Straße und Hausnummer: Emil-Hoffmann-Straße 1A

PLZ und Ort: 50996 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll es unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen im Internet unter www.swd-ag.de die den Abschluss von entgeltlichen Strom- und Gaslieferverträgen in Form von Dauerschuldverhältnissen auf elektronischen Wege ermöglicht, keine unmittelbar und leicht zugängliche, nicht erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbare, Bestätigungsseite sowie Schaltfläche für die Bestätigung einer Kündigung vorzuhalten,

wenn dies (verbalisiert) wie folgt geschieht:

1. Seite Stichwort: "Verträge kündigen"
2. Seite: "Authentifizierung für den Kündigungsbereich
Für die Kündigung eines Vertrages müssen wir Sie identifizieren. Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für das Kundenportal an. Sie haben keinen Online-Zugang? Melden Sie sich dann mit Ihren Vertragsdaten an. Im Anschluss können Sie die Verträge wählen, die Sie kündigen möchten" nebst Eingabefeldern für "Benutzername" und "Passwort" sowie Button "anmelden"
Folgeseite: Text wie zuvor, Eingabefeldern für "Vertragskontonummer" und "Postleitzahl der Verbrauchsstelle" sowie Button "anmelden"

Anmerkung des Gerichts: Der Text ist - bis auf den verbalisierten Teil - wörtlich dem Klageantrag entnommen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 24.11.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 22.12.2023

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 04.09.2024

Datum der Beendigung: 24.06.2024

Art der Beendigung: Urteil vom 02.05.2024

Rechtskräftige Entscheidung:

Die Beklagte hat es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern im Internet unter www.swd-ag.de, die den Abschluss von entgeltlichen Strom- und Gaslieferverträgen in Form von Dauerschuldverhältnissen auf elektronischen Wege ermöglicht, keine unmittelbar und leicht zugängliche, nicht erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbare Bestätigungsseite sowie Schaltfläche für die Bestätigung einer Kündigung vorzuhalten, wenn dies (verbalisiert) wie folgt geschieht:
1. Seite Stichwort: "Verträge kündigen"
2. Seite: "Authentifizierung für den Kündigungsbereich
Für die Kündigung eines Vertrages müssen wir Sie identifizieren. Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für das Kundenportal an. Sie haben keinen Online-Zugang? Melden Sie sich dann mit Ihren Vertragsdaten an. Im Anschluss können Sie die Verträge wählen, die Sie kündigen möchten" nebst Eingabefeldern für "Benutzername" und "Passwort" sowie Button "anmelden".
Folgeseite: Text wie zuvor, Eingabefelder für "Vertragskontonummer" und "Postleitzahl der Verbrauchsstelle" sowie Button "anmelden".
Zu beanstanden ist, dass auf der 2. Seite die weiteren einzugebenden Angaben sowie eine Bestätigungsschaltfläche fehlt, diese vielmehr auf einer weiteren Seite folgen.