1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 12.09.2024

Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe

Aktenzeichen: 6 UKL 1/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Hessen e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Große Friedberger Straße 13-17

PLZ und Ort: 60313 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Claudia Rastetter

Straße und Hausnummer: Steinstraße 29

PLZ und Ort: 76133 Karlsruhe

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verstoß gegen das Telemediengesetz durch Verwendung folgender Angaben auf der Homepage eines Massagesalons:

„Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie für die Dauer der Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluss, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inklusive einer eventuellen Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeit erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten und Kosten.“

und

Im Impressum:
Massage Karlsruhe Lomi Lomi – Ein Betrieb im KRD; Hauptsitz Petersplatz 6 zu Lutherstadt Wittenberg, Königreich Deutschland; Aufsichtsbehörde: Königreich Deutschland; Betriebsregister ID (BR-ID): 761-M-2901-896; Staatszugehörigkeit im KRD, meine ID: 1956;

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 18.12.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 20.02.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 12.09.2024

Datum der Beendigung: 26.03.2024

Art der Beendigung: Versäumnisurteil (Ablauf der Einspruchsfrist)

Versäumnisurteil, Oberlandesgericht Karlsruhe vom 06.03.2024 (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei)